Kleinsiedlungsverordnung

Kleinsiedlungsverordnung in Kraft

Mit der Publikation im Amtsblatt vom 15. Mai 2020 ist die vom Regierungsrat erlassene Kleinsiedlungsverordnung (KSV) in Kraft getreten. Per 8. Oktober 2022 wurde die KSV angepasst. 

Die KSV regelt im Sinne einer Übergangsbestimmung Zuständigkeit, Verfahren und anwendbares Recht für die Beurteilung von Bauvorhaben in gewissen Kleinsiedlungen. Mit der Genehmigung des teilrevidierten kantonalen Richtplans (KRP) im Jahr 2018 hatte der Bundesrat den Kanton Thurgau beauftragt, bei einer nächsten Richtplananpassung seine Weiler/Kleinsiedlungen zu überprüfen. Zentral war dabei die Frage, ob die heute in Bauzonen gelegenen Weiler/Kleinsiedlungen aufgrund ihrer Ausprägung und basierend auf den Vorgaben des Bundesrechts einer geeigneten Zone des Nichtbaugebiets zugewiesen werden müssen. In einem breit abgestützten, rund dreijährigen Prozess wurde die Richtplanänderung „Kleinsiedlungen“ (Stand: Dezember 2021) erarbeitet. An seiner Sitzung vom 14. September 2022 hat der Grosse Rat die Richtplanänderung genehmigt. Am 23. Februar 2023 erfolgte die Genehmigung durch den Bundesrat. Um bis zum Abschluss der Arbeiten bzw. bis zur erforderlichen Anpassung der Zonenpläne in den Gemeinden Rechtssicherheit zu schaffen und mögliche bundesrechtswidrige Bautätigkeit in den betroffenen Kleinsiedlungen zu verhindern, hatte der Regierungsrat, basierend auf dem damaligen Kenntnisstand, bereits im Mai 2020 die Übergangsverordnung erlassen.

Die KSV enthält zwei Anhänge. Im Anhang 1 sind jene Kleinsiedlungen aufgelistet, die einer Landwirtschafts- oder Landschaftsschutzzone zuzuweisen sind. Die im Anhang 2 genannten Kleinsiedlungen können hingegen einer sogenannten Erhaltungszone nach Art. 33 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung (RPV) oder einer Landwirtschafts- oder Landschaftsschutzzone zugewiesen werden. In der Erhaltungszone besteht mehr Spielraum als in reinen Landwirtschafts- oder Landschaftsschutzzonen. An- und Kleinbauten sowie Ersatzbauten dürfen weiterhin erstellt werden. Auch der Umbau oder die Umnutzung von ehemaligen Scheunen sind weiterhin zulässig. Die KSV enthält die entsprechenden Regelungen für die Übergangszeit. Neubauten sind in jedem Fall nur noch möglich, wenn sie landwirtschaftlich begründet oder standortgebunden sind. 

Im Geltungsbereich der Verordnung dürfen Baubewilligungen nur noch mit Zustimmung des Amts für Raumentwicklung (ARE) erteilt werden. Das Amt entscheidet darüber, ob ein Bauvorhaben zonenkonform ist oder ob eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Fehlt der Entscheid des ARE, besteht die Gefahr, dass die durch die Gemeindebehörde erteilte Baubewilligung nichtig ist.

Nächste Schritte

Ausgelöst durch die Genehmigung der Richtplanänderung „Kleinsiedlungen“ durch den Grossen Rat sowie den Bundesrat müssen die betroffenen Gemeinden ihren Zonenplan und allenfalls das Baureglement an die neuen Bestimmungen anpassen. Hierfür steht ihnen – gemessen ab dem Genehmigungszeitpunkt der Richtpanänderung „Kleinsiedlungen“ durch den Grossen Rat – ein Zeitraum von 5 Jahren zu Verfügung. Mit der vorliegenden Übergangsverordnung soll für Rechtssicherheit gesorgt und verhindert werden, dass in den fraglichen Gebieten zwischenzeitlich bundesrechtswidrige bauliche Aktivitäten stattfinden.

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